Rechtsprechung
LG Dessau-Roßlau, 22.09.2011 - 1 T 229/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 119 BGB, §§ 119 ff BGB, § 275 BGB, §§ 275ff BGB
Einstellung eines Verkaufsangebots in Ebay: Bindungswirkung des Angebots und Möglichkeiten der rechtlich folgenlosen Lösung vom Angebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 11.08.2011 - 8 C 380/11
- LG Dessau-Roßlau, 22.09.2011 - 1 T 229/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 15.05.2007 - 31 O 270/05
EBay-Auktion: Zustandekommen eines Kaufvertrags trotz vorzeitiger Beendigung des …
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 22.09.2011 - 1 T 229/11
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW-RR 2009, 132 f.) ist darüber hinaus ein die Bindungswirkung des Verkaufsangebotes einschränkender Vorbehalt unter Berücksichtigung der erläuternden Hinweise von Ebay anzunehmen, deren Voraussetzungen jedoch - wie oben bereits dargestellt - vom Beklagten nicht dargelegt worden sind.
- OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
Nach Erlass des vorgenannten BGH-Urteils wird durchwegs davon ausgegangen, dass auch ein berechtigter Grund im Sinne der eBay-Hinweise zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots ausreicht (da insoweit unter Berücksichtigung der erläuternden Hinweise der eBay-Plattform ein die Bindungswirkung des Verkaufsangebotes einschränkender Vorbehalt vorliegt), ein derartiger berechtigter Grund indes auch vorliegen muss (LG Bochum MMR 2013, 443; LG Detmold MMR 2012, 371; LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012 - 18 O 314/11, Juris; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22.09.2011 - 1 T 229/11, Juris; LG Coburg MMR 2005, 330; AG Hamm, Urteil vom 14.09.2011 - 17 C 157/11, Juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013 - 2 U 94/13, Juris).